Die folgenden Bürgerinitiativen haben sich heute zum Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen:
- Flughafengemeinde Gross Ziethen
- Kleinmachnow
- kf Berlin
- Lichtenrade
- Mahlow Nord
- Potsdam
- Rangsdorf
- Stahnsdorf
- Teltow
- Wannsee
- Zeuthen
Das gemeinsame Ziel lautet: Die alten, ursprünglichen Flugrouten, auf denen das Planfeststellungsverfahren basiert, müssen verbindliche und alleinige Grundlage aller weiteren Flugroutenplanungen sein. Es dürfen keine neuen Betroffenheiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden, die bei der Genehmigung des BBI nicht vorgesehen und nicht erkennbar waren.
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ ist die größte Allianz, die seit der Auseinandersetzung um den drohenden BBI-Fluglärm gebildet wurde. Die darin vertretenen Gemeinden und Bezirke umfassen insgesamt rund 606.000 Einwohner. Damit ist zum ersten Mal sicher gestellt, dass die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und gebündelt durchgesetzt werden können.
Die Schirmherrschaft für das Bündnis hat Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl übernommen. Sie war die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR und ist heute Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes.
Frau Dr. Bergmann-Pohl hat in einem Grußwort an das neue BI-Bündnis betont, dass sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger „aus vollem Herzen“ unterstützt: „Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass Zusagen und Entscheidungen staatlicher Institutionen Gültigkeit haben. Intransparenz und Winkelzüge zerstören das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie erzeugen das Gefühl von Willkür – ein Gefühl, das wir in unserem Land nie mehr haben wollen. Auch nicht bei der Planung und Festlegung von Flugrouten für einen Flughafen, auf den sich bisher die überwiegende Mehrheit der Brandenburger und Berliner gefreut hat.“
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird die alleinige Gültigkeit der alten Flugrouten mit allen Mitteln durchsetzen. Es schließt nicht aus, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Flugroutenplanung wieder rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen und dabei – wenn nötig – die Genehmigung des BBI insgesamt aufheben zu lassen.
Alle Bürgerinitiativen, die sich für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit der alten Flugrouten einsetzen, sind herzlich eingeladen, sich dem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ anzuschließen.
Heute, 4. November 2010, um 19:00 Uhr stellt sich das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Nikolasee, Kirchweg 6, 14129 Berlin der Presse vor. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen könnten.
Kontakt / Pressesprecher „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“:
Markus Peichl 030-3377388-0, 01520-5247613
Update: Während der Veranstaltung wurde bekanntgegeben, dass nun auch die Bürgerinitiative Neukölln dem Bündnis beigetreten ist.
lädt ...
Gut so !!
Die Klagen gegen die Besetzung der Fluglärmkommision beweisen, dass der Vorschlag der abknickenden Flugrouten unter völliger Ignoranz aller vorangegangen Beschlüsse und Massnahmen erfolgte und nun die Angst besteht, dass diese Manipulationen des Rechts offen gelegt werden. Die Gemeinden, die diese Klage erheben, stellen sich damit unmissverständlich ins demokratische Abseits und betreiben eine Polarisierung, die niemanden hilft! Das ist ekelhaft!
Zur Klarstellung: Der beim Verwaltungsgericht eingereichte Antrag richtet sich keinesfalls gegen eine Einbeziehung der Interessen derjenigen, die bislang durch die Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses über die tatsächlich auf uns alle zukommenden Belastungen getäuscht wurden. Ich empfehle dringend, sich die Anflugrouten auf den BBI (einschließlich des so genannten Gegenanfluges) anzuschauen, um die eigene Betroffenheit – egal welche Abflugrouten zum Tragen kommen – zu erkennen.
Die Fluglärmkommission ist jedoch schlicht und ergreifend das falsche Gremium, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, allein schon deshalb, weil sie ausschließlich eine beratende Funktion hat. Benötigt wird ein Mediationsverfahren, wie dies beim Flughafen Wien unter Beteiligung der Anrainerkommunen und auch der Bürgerinitiativen stattgefunden hat! Auf eine solche Forderung sollten sich alle Beteiligten konzentrieren. Noch ist genug Zeit dafür, bis zur Betriebsaufnahme des BBI wenigstens ein von allen Betroffenen akzeptiertes Zwischenergebnis zu erzielen.
Die Fluglärmkommission sollte im Rahmen dieses Verfahrens mit den dann tatsächlich belasteten Kommunen besetzt werden.
Sehr geehrter Herr Ahlgrimm,
sofern Sie ernst meinen, was Sie schreiben, kann man Ihnen nur einen schnellstmöglichen Übergang zu einer transparenten, aufrichtigen Vorgehensweise empfehlen. Erst nach einem verpatzten, von vornherein aussichtslosen Antrag zum Ausschluss weiterer Betroffener eine Klarstellung abzugeben, die VOR einem solchen Schritt notwendig gewesen wäre und obendrein die Abstimmung mit diesen Anderen erfordert hätte, kann man kaum noch nachvollziehen.
Wenn Sie nicht einmal vorher erkennen können, dass solch ein Antrag sinnlos ist, wie wollen Sie dann Ihren Mitmenschen erklären, dass Ihre Sicht auf das Verfahren so gut ist, dass Sie sogar allein darüber befinden können, was gut für alle – auch für die Neu-Betroffenen – ist?
Das passt alles nicht zusammen. Vertrauen erwirbt man sich mit Transparenz und Ehrlichkeit, mit der Übereinstimmung von Wort und Tat.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bruchlandung,
sofern Sie ernst meinen, was Sie schreiben, sollten Sie sich zunächst aus der Anonymität eines Pseudonyms in die reale Welt der Namen begeben.
Ihr Hinweis auf Transparenz und Ehrlichkeit, auf Übereinstimmung von Wort und Tat lässt mich fragen, wo Sie waren, als die voraussichtlich am stärksten betroffenen Kommunen im Flughafenumfeld und ihre Einwohner den Marathon der Anhörungen des Planfeststellungsverfahrens und die anschließende Klage in Leipzig bestritten haben? Haben Sie gedacht, Sie seien ja nicht betroffen, das Schicksal der Verlärmten in der Nachbarschaft sei somit nicht Ihre Sache?
Hand aufs Herz, wie sehr hat es Sie interessiert, was „die anderen“ zu ertragen haben?
Nachdenkliche Grüße
Carl Ahlgrimm
Peter Abend
Initiative Waldblick e.V.
Sehr geehrte Mitstreiter gegen die neuen Flugrouten,
am 04.11.2010 habe ich aus der „Berliner Morgenpost“ erfahren, dass die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Ludwigsfelde eine Einstweilige Verfügung gegen die Erweiterung der Fluglärmkommission beim Verwaltungsgericht Potsdam erwirken wollen.
Zu den Fakten:
• Das Büro des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat dieses bestätigt.
• Es gibt weder einen Beschluss der Gemeindevertretung noch des Hauptausschusses dieser Gemeinde, die den Bürgermeister dazu ermächtigt hat.
• Der Bürgermeister (SPD) hat es nicht einmal für notwendig befunden, die Fraktionen der GV zu informieren, geschweige denn zu konsultieren.
• Die Vorsitzende der Fraktion der CDU, Frau Bomke, hatte keine Kenntnis davon.
• Der Vorsitzende der Fraktion des BVBB-WG, Herr Stefke, hatte keine Kenntnis davon.
• Der Vorsitzende der Fraktion der FWR, WBM, FDP, Herr Rahneberg, hatte keine Kenntnis davon.
• Nach Auskunft eines Mitgliedes der Fraktion des BB Blankenfelde hatte die Fraktion keine Kenntnis davon.
• Selbst der Vertreter der Gemeindevertretung in der Fluglärmkommission (und deren Vorsitzender) Herr Habermann (SPD), mit dem man ein solches Verfahren hätte absprechen müssen, war nicht informiert.
• Während etwa die Hälfte der Einwohner der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durch die DFS-Flugrouten teilweise entlastet werden würden, würde die andere Hälfte von Fluglärm und -dreck neu und extrem belastet.
• Alle Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde würden zerstört werden.
• Der Rechtsanwalt Siebeck begründet seinen Antrag: „Dieses (Luftverkehrsgesetz) sehe nicht mehr als 15 Mitglieder vor, die in die Kommission berufen werden dürfen.“, was so nicht korrekt ist, aber
Die FLK von Frankfurt/Main umfasst 29 Mitglieder!
• Weiterhin argumentiert Siebeck: „Das sind 15 Kommunen und Landkreise (die hinzugekommenen), die mit dem Flughafen nichts zu tun haben, die nicht vom Fluglärm betroffen sind, da sie nicht in den ausgewiesenen Lärmschutz- und Planungszonen liegen“
Mein Kommentar:
• Bürgermeister Baier handelt ohne Vollmacht der gewählten Gemeindevertreter und nur im Interesse eines Teils seiner Gemeinde. Der Bürgermeister führt ein solches Gerichts-verfahren gegen viele Menschen, nicht nur unserer Gemeinde, mit unseren Steuergeldern.
• Die Interessen von Mahlow-Nord mit dem Roten Dudel, Waldblick, der Wohnsiedlung und Mahlow Dorf mit drei Schulen und zwei Kindertagesstätten werden nicht vom Bürgermeister vertreten.
• Die Interessen von Blankenfelde-Süd, Jühnsdorf und Dahlewitz mit zwei Schulen und drei Kindertagesstätten werden nicht vom Bürgermeister vertreten.
• Es wird interessant sein, ob die drei Parteifraktionen das Vorgehen des Bürgermeisters nachträglich abnicken werden.
• Die drei Gemeinden versuchen über die Einstweilige Verfügung die neu betroffenen Gemeinden und Bürger von einem Mitspracherecht auszuschließen, um die DFS-Flugrouten durchzusetzen.
• Wenn eine 34-köpfige FLK als zu groß angesehen wird (s.FfM), muss die FLK völlig neu besetzt werden. Dann darf es keine Gemeindevertreter mehr geben, sondern man muss aus größeren Bereichen der betroffenen Region jeweils einen Vertreter benennen.
• Wenn sich der Rechtsanwalt Siebeck also auf die „ausgewiesenen Lärmschutz- und Planungszonen“ (die des Planfeststellungsbeschlusses?) beruft, dann bedeutet das doch, dass die startenden Flugzeuge nur in diesen Zonen fliegen dürfen, also auf den gradlinigen Flugrouten. Dann hätten die „15 Kommunen und Landkreise (die hinzugekommenen) (auch nichts)… mit dem Flughafen … zu tun.“
Die Handlungsweise des Bürgermeisters Baier ist von meinem Demokratieverständnis extrem weit entfernt!
Liebe Mitstreiter,
Durch Fehlkalkulationen ist die Flughafengesellschaft gezwungen, die
vorgesehene Passagierzahl am BBI drastisch zu erhöhen. Dies ist nur
möglich, wenn BBI in ein Drehkreuz umfunktioniert wird. BBI soll zu
einem führenden und -damit überdimensionierten – Flughafen Europas
werden und in Konkurrenz zu London, Paris und Frankfurt … stehen.
Wir Fordern einen Volksentscheid!
Ökosteuer für BBI Durchreisende!
Unsere Website:
http://drehkreuz-bbi.de/
Grüsse, Theresia und James Potter