Berliner Initiative für ein landesplanerisches Nachtflugverbot
Am 12.7.2011 beginnt die Berliner Initiative für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld mit dem Sammeln der Unterschriften in den vom Fluglärm betroffenen Ortslagen zwischen Wannsee und Müggelsee.
Zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) sind in der ersten Stufe 20 000 Unterschriften erforderlich, die so schnell wie möglich gesammelt werden sollen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits intensiv über Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Nachtflüge debattiert, ohne allerdings eine Entscheidung zu treffen. Das Abgeordnetenhaus kann sich jederzeit – auch vor Abschluss des Volksbegehrens in beiden Ländern – für die vorgeschlagene Gesetzesänderung aussprechen und den Senat auffordern, den Staatsvertrag gemeinsam mit Brandenburg zu überarbeiten.
Wir treten für eine Umkehr in der Flughafenpolitik ein und sind der Auffassung, dass die Brandenburgische Landesregierung bereits durch den eindeutigen Beschluss der Fluglärmkommission aufgefordert ist, den Planergänzungsbeschluss, in dem bis zu 113 Flüge in einer Nacht vorgesehen sind, zurückzunehmen. Regierungen haben ihre Bürger vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Es ist ein Armutszeugnis für beide Landesregierungen, dass die Flughafenpolitik im Aufsichtsrat der FBS vereinbart wird und das Abgeordnetenhaus bisher keine Schritte unternommen hat, um den durch Nachtflug betroffenen Bürgern und Bezirken entgegenzukommen.
Für die Initiative für ein Nachtflugverbot
Dr. Stein
Prof. Irrlitz
Christine Dorn
und weitere Einzelpersonen
VUV
Info Büro Fluglärm Lichtenrade
Bündnis Südost
und weitere Initiativen
Download Unterschriftslisten
Bitte laden Sie den Unterschriftsbogen oder die Liste herunter, füllen sie aus und senden sie an die auf der Liste angegebene Adresse der Volksinitiative. In vielen Bürgerämtern liegen auch Unterschriftslisten aus.
Eine elektronische Sammlung über das Internet ist nicht möglich bzw. ungültig, Sie müssen bitte in den Listen unterschreiben. Es dürfen nur Berliner unterschreiben, also Bürger, die in Berlin gemeldet sind.
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“Die Forderung nach dem völligen Nachtflugverbot werde ich nicht unterschreiben! Werde ich nicht unterschreiben!” [Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Potsdam 29.8.2011]
Die komplette Rede des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck finden Sie hier:
Rede des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zur Forderung eines Nachtflugverbots
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