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Tag Archive: Planfeststellungsbeschluss
Pressemitteilung der Planfeststellungsbehörde: Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens zum Ausbau des Flughafens Schönefeld
Die Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium wird das Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau BBI nicht wieder aufgreifen. Entsprechende Anträge wurden jetzt abgelehnt. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Die Entscheidung der Behörde ist auf der Grundlage sorgfältiger Prüfungen erfolgt. Unabhängig von der klaren Rechtslage, die ein Wiederaufgreifen … Weiterlesen
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
Tagged Planfeststellungsbeschluss, Presse
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Der ganz besondere Schutz des Nachtschlafs — Aus dem Planfeststellungsbeschluss (3)
Die Schwelle der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze wird nach der Rechtssprechung des BGH in Wohngebieten bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts angesetzt. (BGH vom 25.03.1993, BGHZ 122, 76(81); BGH vom 16.03.1995, … Weiterlesen
Der Glaube an den Rechtstaat, ein „allgemeines Lebensrisiko“ — Aus dem Planfeststellungsbeschluss (2)
„Weiter machen Einwender geltend, dass sie entschädigt werden müssten, weil sie im Vertrauen auf das Raumordnungsverfahren 1994 und vor dem Konsensbeschluss vom 28.05.1996 Grundstücke in der Nähe des Flughafens erworben hätten. Die Motivationsgrundlage, aufgrund der ein Grundstück erworben wird, ist … Weiterlesen
Der Nordostdeutsche lärmt im Garten — Aus dem Planfeststellungsbeschluss (1)
„Die Entschädigung wird deshalb gewährt für Gebiete mit einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) ab 65 dB(A) außen. Diese Zumutbarkeitsgrenze liegt etwas höher als die Grenze für die Vermeidung von Kommunikationsstörungen in Höhe eines Dauerschallpegels Leq(3,Tag) von 62 bzw. 60 dB(A) außen, da … Weiterlesen