Weiter wie bisher: Kungelei und Intransparenz in der Fluglärmkommission? — Drei Gemeinden ziehen dafür vor Gericht

Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 3. November,

wollen die Gemeinden Ludwigsfelde, Großbeeren und Blankenfelde/Mahlow verhindern, dass die Fluglärmkommission um potenziell neu betroffene Kommunen und Berliner Bezirke erweitert wird. [...] Eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Potsdam [soll beantragt werden], um die geplante Erweiterung der Fluglärmkommission zu verhindern.

Das kommt nicht von ungefähr, denn am kommenden Montag, auf der nächsten Sitzung dieses Gremiums, das der wesentliche Ansprechpartner der DFS für die Festlegung der Flugrouten ist, könnte es zu einer Revolte kommen, wenn es wie geplant von bisher 17 auf 34 Mitglieder erweitert wird. Die Märkische Allgemeine schreibt:

Bereits jetzt kristallisiert sich heraus, dass es dann auch um den zukünftigen Vorsitz der Kommission gehen wird.
Bislang leitet der ehemalige Bürgermeister von Blankenfelde (Teltow-Fläming), Bernd Habermann, die Sitzungen der Lärmkommission. In der September-Sitzung ist er für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. [...]
Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der seine Stadt in der Kommission vertritt, machte gestern klar: „Wir werden vorschlagen, zumindest einen Stellvertreter für Herrn Habermann zu wählen.“ Den neu hinzugekommenen Mitgliedern liege vor allem an einer „neutralen Gesprächsführung“.

Das macht klar, daß die neu betroffenen Gemeinden die Objektivität in der bisherigen Arbeit der Fluglärmkommission nicht besonders hoch einschätzen.
Der Versuch, die Erweiterung der Kommission nun durch gerichtliche Verfügung zu verhindern, ist offensichtlich dazu gedacht, den status quo der exklusiven „Betroffenenvertreter“ festzuschreiben.

Besonders unglücklich ist hierbei die Rolle der Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow, die Nachfolger von Herrn Habermann, die die ihnen im Rahmen dieses Gremiums als „Hauptbetroffene“ zugestandene Rolle genutzt haben, um das „St. Florians-Prinzip“ in kleinteiligster Ortsteilebene durchzusetzen. Die Mahlower Ortsteile Waldblick und Roter Dudel wurden bei der Diskussion, die zu den Anfang September vorgeschlagenen „neuen“ Flugrouten führten, systematisch unterschlagen — eine „Entlastung“ des Orts-Kernbereichs (15.000 Einwohner) zu Lasten der „Speckgürtler und Neu-Mahlower“ (6.000 Einwohner) und enorme Kollateralschäden in Lichtenrade, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (mehr als 50.000 Einwohner).

Update: Die MAZ hat den beauftragten Anwalt und die Bürgermeister von Teltow und Kleinmachnow gesprochen: „Die Atmosphäre ist jetzt vergiftet. Wir wollten eigentlich verhindern, dass so etwas passiert.“ Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verteidigt die Erweiterung als „ausgewogene Entscheidung“ und fordert eine „Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion“.

Update 2: rbb berichtet: Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt!