Regierungssprecher Thomas Braune hat die heute in der „Bild“-Zeitung kolportierte angebliche Einigung über Flugrouten zuungunsten Potsdams als „groben Unfug“ zurück gewiesen.
(Quelle: Presseinformation)
Auch die Folgerung der Morgenpost „Fluglärm soll Potsdam statt Lichtenrade treffen“, kann man getrost als Unfug abtun, da die behauptete Süd-Abknickung hinter Blankenfelde-Mahlow, Lichtenrade nicht im Geringsten entlastet hätte.
Demokratie (gr. Δημοκρατία,
von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“)
Mehr Volk soll vom Lärm beherrscht werden?
Gemeint ist, dass eine Umverteilung des Lärms auf mehr Leute stattfinden soll, eine Verschmierung des Lärmteppichs über so viele Menschen wie möglich, damit jeder einzelne weniger belastet würde.
Die Anzahl der Flugbewegungen über dem Ortskern Blankenfelde (ca. 8.000 Einwohner) soll damit von 30 Flugbewegungen pro Stunde auf weniger als die Hälfte reduziert werden. Klingt nach einer guten Sache! Wäre da nicht der bösartige Logarithmus. Ein Halbierung der Lärmereignisse bewirkt lediglich eine Senkung des Dauerschallpegels um 2 dB (Quelle: Umweltbundesamt). Dagegen müssen die durch die neuen abknickenden Flugrouten neu-Betroffenen in Waldblick und Mahlow-Nord (ca. 8.000), die vorher abseits der Flugschneise wohnten (mehr als 2km), eine Lärmzunahme von 20–30 dB hinnehmen.
Ist es demokratisch, wenn Menschen, die sich auf jahrelange Planung verlassen haben, nun plötzlich so über Gebühr belastet werden?
Qualitative Betrachtung der Lärmverteilung bei An- und Abflug Die angegebenen Dauerschallpegel wurden anhand der MIL-Studie erstellt und stellen nur eine Abschätzung dar.
Es stellt sich die Frage, warum neben den potentiell entlasteten Menschen in Blankenfelde, sogar die Flughafen-Betreibergesellschaft plötzlich für eine Verteilung der Flugrouten ist. Es wird hierbei von Optimierung und intelligenten Lösungen gesprochen.
Der Plan ist offenbar, jedes über den lärmkritischen Orten „gesparte“ Dezibel zu nutzen, um dem Flughafen neue Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen, ohne dass (neue) Entschädigungen oder Schallschutzmaßnahmen bezahlt werden müssten. Eine Auffächerung ermöglicht also, die Anzahl der Flugbewegungen über die Jahre bis zur theoretischen Kapazitätsgrenze von 624.500 Flugbewegungen wachsen lassen (Quelle: Faulenbach da Costa-Gutachten) zu können. Die „Lärmdemokratisierung“ ermöglicht auch, Nachtflüge in erweitertem Umfang durchzuführen — denn:
Eigentlich ist doch niemand wirklich betroffen, oder?
„Wir müssen Lichtenrade wachküssen“ sagte Gründer und Ehrenvorsitzender Alfred Sobel
Die Bürgerinitiative (BI) „Lichtenrade und Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ hatte am 10. November 2010 seine konstituierende Sitzung im Gemeinschaftshaus in Lichtenrade. Nachdem vor einigen Wochen die Deutsche Flugsicherung (DFS) veränderte Flugrouten bekannt gegeben hat, sind in vielen betroffenen Ortschaften und Bezirken von Berlin und Brandenburg Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Jahrelang wurden in allen Veröffentlichungen die geraden Flugrouten propagiert und nun soll alles ganz anders sein.
Trotz des nass-kalten Wetters waren wieder 5.000-6.000 Demonstranten aus Lichtenrade, Nord-Mahlow und der Umgebung zur mittlerweile traditionellen Montagsdemonstration gegen die abknickenden Flugrouten gekommen. Auch, weil sich Klaus Wowereit angekündigt hatte, war diesmal das Aufgebot an Presse und Medien größer als je zuvor.
Simon Lietzmann, von der Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ erläuterte noch einmal, wie sich die Situation für Lichtenrade und Mahlow-Nord darstellt:
Startende Flugzeuge in einer Höhe von 500 Metern an 70 Prozent der Tage im Jahr, alle vier Minuten — das sind die Pläne der deutschen Flugsicherung für Lichtenrade und Mahlow-Nord, die bisher nie als vom Fluglärm betroffen galten. Damit wäre diese Region nicht nur „neu-betroffen“, sie wäre völlig überraschend und nun ganz plötzlich, die weitaus am stärksten betroffene Gegend überhaupt. Stärker betroffen, als die Gemeinden, die bisher bisher als am stärksten betroffen galten.
Er forderte den Gastredner, Herrn Wowereit auf, Stellung zu beziehen.
Nach einer lautstarken Begrüßung mit vielen Buh-Rufen durch die Demonstranten, gab dieser eine nicht von allen so erwartete Stellungnahme ab:
Ich habe hohen Respekt vor Ihrem Protest, weil – er ist berechtigt. Weil Sie sich in der Tat in den vergangenen Jahren darauf verlassen haben, dass die Flugrouten, so wie sie immer in der Diskussion waren, auch Bestand haben würden.
Und die Bürgerinitiative hat zu Recht beim Gespräch bei mir im Rathaus auch deutlich gemacht, wie viele Menschen sich in den letzten Jahren auch entschieden haben, in Lichtenrade, im Roten Dudel oder in Waldblick Häuser zu kaufen oder tatsächlich ihre Entscheidung zu treffen sich dort anzusiedeln. Und dass damit sehr viel Enttäuschung verbunden ist, mit dem was jetzt vorgelegt worden ist. Und damit sage ich auch ganz deutlich [...] die jetzt vorgelegten und vorgeschlagenen Flugrouten sind aus Sicht des Senats inakzeptabel.
[...]
Die Sicherheitsfragen sind natürlich wichtig. Ich sage an dieser Stelle aber auch, das was hier unter „Wirtschaftlichkeit“ gesagt worden ist oder [was] ökonomische Belange von Fluggesellschaften [angeht]: Die sind nachrangig.
[...]
Und die Abweichung um 2-mal 15 Grad ist nicht notwendig. Das heisst — die Abweichung von um die 15 Grad bei der südlichen Startbahn, die ist in Ordnung, weil sie entlastet Menschen [...] dagegen kann keiner etwas haben.
[...]
Und die Wirtschaftlichkeit: Ich weiss, dass Fluggesellschaften immer gerne den kürzesten Weg nehmen, aber ich sag’ mal, da kann es nicht auf ein paar Liter Kerosin ankommen, wenn hier ‘ne Lärmbelästigung verringert wird.
[...]
Zu den Parallelstarts: Es gibt zur Zeit relativ wenig Parallelstarts. Trotzdem — ich würde Ihnen was Falsches sagen, wenn ich Ihnen sagen würde: Das bleibt so. Das wird mehr werden, und zwar in den Spitzenzeiten. Das wird irgendwann, wenn der Flughafen so erfolgreich wird, wie wir uns das erhoffen, wird das mehr werden. Deshalb bauen wir ihn ja.
Auch ein Drehkreuz ist nicht ausgeschlossen. Früher war es ausgeschlossen, war Phantasie und Utopie heute ist es [das] nicht mehr. Wir bauen den Flughafen nicht, damit er erfolglos bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren — das muss man so sehen. Und deshalb will ich Ihnen da auch nichts vormachen. [...] Parallelstarts sind nicht zu vermeiden.
[...] [Das große Drehkreuz] hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun — nein, es hat mit Ihren Arbeitsplätzen etwas zu tun. [...] Und deshalb wird der Flugplatz auch auf die Perspektive gebaut. Das ist der Sinn dieses Flughafens.
[...]
Deshalb geht es nicht darum, eine Wirtschaftlichkeit dieses Flughafenbetriebes hinzukriegen, das ist gegeben und hat nicht mit der Frage wo die langfliegen zu tun, sondern die Wirtschaftlichkeit heisst: Wieviel Kapazität wird dieser Flughafen haben? Und wir werden mit 22 Millionen [Passagieren] starten, und es werden hoffentlich mehr werden. Und deshalb ist es nicht machbar, gänzlich auf Parallelstarts zu verzichten.
[...]
Ich kann Ihnen nicht sagen, dass das in zwei Monaten abgeschlossen ist, aber unser Ziel ist eine zügige veränderte Entscheidung für die Flugrouten hinzubekommen, in Ihrem Sinne, dass Lichtenrade und der Norden von Mahlow, wie es bislang vorgesehn war, geschont bleibt. Nicht ganz — aber so wie es bisher geplant war. Das ist die Position des Senats und die werde ich auch mit Vehemenz auf allen Kanälen die möglich sind, vertreten und versuche Einfluß auszuüben auf die Entscheidung, die dann zu treffen ist.
Danach ergriff der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), das Wort:
Ich bin sehr froh, dass wir jetzt vor wenigen Tagen Rückenwind von ganz oben für unser Anliegen bekommen haben, dass unser Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer, sich ganz klar und eindeutig hinter uns gestellt hat, als er gesagt hat: „Die alten Flugrouten ist das, was wir wollen“ [...]. Der Bundesverkehrsminister — sozusagen als Stellvertreter für den Gesellschafter [der Flughafengesellschaft] „Bund“ ist ganz klar auf unserer Seite, das heisst an ihm wird diese Frage, dass wir die Nordbahn geradeaus fliegen [...] nicht scheitern. Dashalb möchte ich hier nochmal deutlich darauf hinweisen: Das Land Berlin, und Herr Wowereit auch als Aufsichtsratsmitglied vom BBI — Sie sind jetzt hier in der Verantwortung. Sehen Sie sich die Menschen in Ihrer alten Heimat Lichtenrade an, und dann sorgen Sie dafür, dass diese Menschen wieder in die Politik in Berlin vertrauen können, sorgen Sie dafür, dass wir die alten Flugrouten zurückbekommen.
Wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass die neuen abknickenden Abflugrouten Richtung Westen der Umfliegung des Ortes Blankenfelde-Mahlow dienen, da dort zu viele Menschen wohnen. Wieviele Einwohner würden denn nun aber durch die neuen Abflugrouten tatsächlich entlastet und wieviele zusätzlich neu belastet?
Die Zahlen beruhen auf den Einwohnerzahlen, die auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Wenn nur Teile von Ortsteilen betroffen sind, mussten die Zahlen geschätzt werden.
Die Siedlungsgebiete in Waldblick, Roter Dudel und „Himmel auf Erden“ wurden gezählt. Dort wohnen allein 6.000 Menschen, über deren überwiegend in den letzten 10 Jahren gebauten Häusern nun direkt Flugzeuge fliegen sollen. Es geht dabei um ein Gebiet, das in den Karten der DFS als unbewohntes Gebiet dargestellt wird.
Die Karte stellt Gebiete mit unmittelbarem Überflug dar, Häuser also, die höchstwahrscheinlich in den Entschädigungsbereich „Aussenwohnbereich“ fallen würden (wobei eine Entschädigung von 4.000 Euro einfach lächerlich ist, in Anbetracht dessen, dass für viele der Aussenwohnbereich nun unbenutzbar werden soll). Die durch die Abknickung der Abflugrouten entlasteten Gebiete sind grün, die neu-belasteteten Gebiete sind rot dargestellt. Im restlichen Gemeindebereich (orange) ändert sich die Belastung kaum.
Um 8.000 Einwohner von Blankenfelde zu entlasten, würden allein innerhalb der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow deutlich mehr als 8.000 Einwohner neu durch direkten Überflug in unter 600m Höhe belastet.
Und dabei wurden ausschliesslich die Auswirkungen der abknickenden West-Abflugrouten innerhalb der Gemeinde Blankenfelde-Mahlows betrachtet. Die neuen Belastungen, die für die Einwohner von Lichtenrade, Birkholz, Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow und den Süden Berlins entstehen, sowie alle Auswirkungen der neuen Ost-Abflugrouten wurden ausser Betracht gelassen.
Die folgenden Bürgerinitiativen haben sich heute zum Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen:
Flughafengemeinde Gross Ziethen
Kleinmachnow
kf Berlin
Lichtenrade
Mahlow Nord
Potsdam
Rangsdorf
Stahnsdorf
Teltow
Wannsee
Zeuthen
Das gemeinsame Ziel lautet: Die alten, ursprünglichen Flugrouten, auf denen das Planfeststellungsverfahren basiert, müssen verbindliche und alleinige Grundlage aller weiteren Flugroutenplanungen sein. Es dürfen keine neuen Betroffenheiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden, die bei der Genehmigung des BBI nicht vorgesehen und nicht erkennbar waren.
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ ist die größte Allianz, die seit der Auseinandersetzung um den drohenden BBI-Fluglärm gebildet wurde. Die darin vertretenen Gemeinden und Bezirke umfassen insgesamt rund 606.000 Einwohner. Damit ist zum ersten Mal sicher gestellt, dass die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und gebündelt durchgesetzt werden können.
Die Schirmherrschaft für das Bündnis hat Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl übernommen. Sie war die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR und ist heute Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes.
Frau Dr. Bergmann-Pohl hat in einem Grußwort an das neue BI-Bündnis betont, dass sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger „aus vollem Herzen“ unterstützt: „Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass Zusagen und Entscheidungen staatlicher Institutionen Gültigkeit haben. Intransparenz und Winkelzüge zerstören das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie erzeugen das Gefühl von Willkür – ein Gefühl, das wir in unserem Land nie mehr haben wollen. Auch nicht bei der Planung und Festlegung von Flugrouten für einen Flughafen, auf den sich bisher die überwiegende Mehrheit der Brandenburger und Berliner gefreut hat.“
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird die alleinige Gültigkeit der alten Flugrouten mit allen Mitteln durchsetzen. Es schließt nicht aus, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Flugroutenplanung wieder rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen und dabei – wenn nötig – die Genehmigung des BBI insgesamt aufheben zu lassen.
Alle Bürgerinitiativen, die sich für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit der alten Flugrouten einsetzen, sind herzlich eingeladen, sich dem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ anzuschließen.
Heute, 4. November 2010, um 19:00 Uhr stellt sich das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Nikolasee, Kirchweg 6, 14129 Berlin der Presse vor. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen könnten.
Kontakt / Pressesprecher „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“:
Markus Peichl 030-3377388-0, 01520-5247613
Update: Während der Veranstaltung wurde bekanntgegeben, dass nun auch die Bürgerinitiative Neukölln dem Bündnis beigetreten ist.
wollen die Gemeinden Ludwigsfelde, Großbeeren und Blankenfelde/Mahlow verhindern, dass die Fluglärmkommission um potenziell neu betroffene Kommunen und Berliner Bezirke erweitert wird. [...] Eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Potsdam [soll beantragt werden], um die geplante Erweiterung der Fluglärmkommission zu verhindern.
Das kommt nicht von ungefähr, denn am kommenden Montag, auf der nächsten Sitzung dieses Gremiums, das der wesentliche Ansprechpartner der DFS für die Festlegung der Flugrouten ist, könnte es zu einer Revolte kommen, wenn es wie geplant von bisher 17 auf 34 Mitglieder erweitert wird. Die Märkische Allgemeine schreibt:
Bereits jetzt kristallisiert sich heraus, dass es dann auch um den zukünftigen Vorsitz der Kommission gehen wird.
Bislang leitet der ehemalige Bürgermeister von Blankenfelde (Teltow-Fläming), Bernd Habermann, die Sitzungen der Lärmkommission. In der September-Sitzung ist er für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. [...]
Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der seine Stadt in der Kommission vertritt, machte gestern klar: „Wir werden vorschlagen, zumindest einen Stellvertreter für Herrn Habermann zu wählen.“ Den neu hinzugekommenen Mitgliedern liege vor allem an einer „neutralen Gesprächsführung“.
Das macht klar, daß die neu betroffenen Gemeinden die Objektivität in der bisherigen Arbeit der Fluglärmkommission nicht besonders hoch einschätzen.
Der Versuch, die Erweiterung der Kommission nun durch gerichtliche Verfügung zu verhindern, ist offensichtlich dazu gedacht, den status quo der exklusiven „Betroffenenvertreter“ festzuschreiben.
Besonders unglücklich ist hierbei die Rolle der Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow, die Nachfolger von Herrn Habermann, die die ihnen im Rahmen dieses Gremiums als „Hauptbetroffene“ zugestandene Rolle genutzt haben, um das „St. Florians-Prinzip“ in kleinteiligster Ortsteilebene durchzusetzen. Die Mahlower Ortsteile Waldblick und Roter Dudel wurden bei der Diskussion, die zu den Anfang September vorgeschlagenen „neuen“ Flugrouten führten, systematisch unterschlagen — eine „Entlastung“ des Orts-Kernbereichs (15.000 Einwohner) zu Lasten der „Speckgürtler und Neu-Mahlower“ (6.000 Einwohner) und enorme Kollateralschäden in Lichtenrade, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (mehr als 50.000 Einwohner).
Update: Die MAZ hat den beauftragten Anwalt und die Bürgermeister von Teltow und Kleinmachnow gesprochen: „Die Atmosphäre ist jetzt vergiftet. Wir wollten eigentlich verhindern, dass so etwas passiert.“ Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verteidigt die Erweiterung als „ausgewogene Entscheidung“ und fordert eine „Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion“.
Update 2: rbb berichtet: Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt!
Am Montag, den 1. November 2010, um 18:00 Uhr S-Bahnhof Lichtenrade
4. Montagsdemonstration
gegen die neue Flugroutenplanung des künftigen Großflughafens BBI. Weg mit den FLUCHrouten!
Durch die nord-abknickende Flugrouten drohen Lichtenrade, Waldblick und Nord-Mahlow massiv zu verlärmen und Unsere Lebensqualität stark zu beeinträchtigen.
Sprecher:
Ekkehard Band, Bezirksbürgermeister, Vertreter für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in der Fluglärmkommission
Rene Sorge, Rechtsanwalt, Arbeitskreis Recht der Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nordgegen Fluglärm.
Am letzten Montag waren wir 4.500. Unser Protest zeigt erste Erfolge. Nicht nachlassen. Erscheint zahlreich.